Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht die ultimative Krise des Kapitalismus oder des Liberalismus. Die Gründe der Krise sind politisch. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen sind lediglich ihre Symptome. Diese Erkenntnis ist in Berlin noch nicht angekommen.
Daher wirken unsere Politik und ihre Experten mit ihren Gegenmaßnahmen so hilflos und überfordert; wie ein Arzt, der eine unbekannte Krankheit mit den bekannten Medikamenten zu bekämpfen versucht und am Krankenbett verzweifelt die Hände ringt.
Die Gründe der Krise sind zweischichtig:
Zuerst ist diese Krise eine Krise der bestehenden Weltordnung. Deren Hauptpfeiler USA zerfällt. Als Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft taugen die USA nicht mehr. Nach Jahrzehnten des Schulden finanzierten Wachstums sind sie ausgelaugt. Militärisch sind sie überdehnt. Ihre Finanzindustrie entpuppte sich als reinesSchneeballsystem, das eine gigantische Kreditblase schuf, aber keinen dauerhaften Werte. Ihre Realwirtschaft kommt zum Erliegen. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und das zunehmende Gefühl in der Bevölkerung, die Rettungspläne für die Banken seien ein Raubzug der Wall Street gegen die Mittel – und Unterschicht, bilden sozialen Sprengstoff. Die USA werden ihre Auslandsschulden nie mehr zurückzahlen können. Damit ist der Dollar realistisch besehen wertlos und als Weltwährung nicht mehr geeignet.
Mit den USA geht auch die von ihr geschaffene Weltordnung und die von ihr geförderte Spielart der Globalisierung zu Grunde.
Weiterhin ist diese Krise ist eine Krise des Rechtstaats und der Demokratie. Jahrhunderte langes Denken und Streiten über die Grundprinzipien einer Gesellschaft, was sie zusammenhält, wie Macht entsteht, auf welchen Quellen sie sich gründen darf, wurde bei Seite gewischt, um in der Globalisierung den Primat der Wirtschaft und ihr Streben nach ewig wachsendem Reichtum durchzusetzen. Alles sollte ein von staatlichen Eingriffen befreiter Markt regeln dürfen. Freie Verhandlungen unter den Marktteilnehmern, die als gleich in Macht und Wissen fingiert wurden, sollten rechtliche Regelungen zum Schutz der Schwachen entbehrlich machen. Der Staat als Verkörperung aller Bürger verlor seinen Anspruch auf rechtliche und gesellschaftliche Gestaltung an den Markt.
Da im Markt die Macht nicht bei den gewählten Volksvertretern liegt, sondern bei Bankern, Industriellen und Verbandspräsidenten, war auch die Demokratie beseitigt. Demokratische Verfahren wie Wahlen , parlamentarische Beratungen und Gesetzesbeschlüsse gaukelten den Bürgern vor, die Volksvertreter hätten noch Macht; sie wären nicht hilflos den Wirtschaftsbossen und ihren ständig wachsenden Profitansprüchen ausgeliefert; ihre Interessen wären gewahrt.
In Europa vollzog sich dieser Machtabbau von der Politik zum Markt stufenweise. Von den Mitgliedstaaten wanderte die Macht nach Brüssel ab. Brüssel wiederum öffnete den Binnenmarkt dem weltweiten Freihandel und dem Marktradikalismus der Globalisierung . Ohne sich dessen bewußt zu sein, treibt es letztendlich seine eigene Entmachtung voran. Die Macht Brüssels ist heute nichts weiter als die Macht, die nationale staatliche, demokratisch verliehene Macht zu zerstören.
In diesem Umfeld ohne verbindliche Regelungen konnte sich die Finanzindustrie zu dem Monster entwickeln, das heute die Realwirtschaft und sogar Staaten zu verschlingen droht.
Weil die Finanz- und Wirtschaftskrise die Folge der politischen Krise ist, kann sie nicht nur auf der Ebene der Wirtschaft bekämpft werden. Auch nicht mit den Abermilliarden, die eingesetzt wurden. Es wird nur an den Symptomen herum gedoktort. Die Finanzminister pumpen ein letztes Mal Geld in ein Schneeballsystem, das wie alle Schneeballsysteme zusammenbrechen muss. Am Ergebnis ändert sich nichts: Die Blase wird sich leeren und die USA in Konkurs gehen.
Worauf es jetzt ankommt, ist, die politische Krise mit politischen Mitteln zu bekämpfen: Rechtsstaat und Demokratie wieder zu errichten, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein legitimer Gesetzgeber der Wirtschaft und der Finanzindustrie einen verbindlichen Ordnungsrahmen geben kann. Ein Ordnungsrahmen, in dem neben Profit auch andere Werte Leitlinien menschlichen Handels sind; in dem die Wirtschaft wieder in eine dienende Rolle für die Gesellschaft zurück gedrängt wird; in dem Geld wieder Mittel zu einem weiteren Zweck wird.
Wo sollen Rechtstaat und Demokratie angesiedelt werden? Die, die eigentlich nichts ändern wollen und den Finanzmärkten weiterhin freie Bahn lassen wollen, schwadronieren von globalen Strukturen und „global government“ und einer besonderen Rolle für die Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfond, ohne je dar zu legen, wie das im Detail funktionieren könnte.
Andere mögen von einer Rückkehr zu den Nationalstaaten träumen.
Doch erscheint heute schwerlich möglich, wieder zu den kleinen abgegrenzten Märkten der Nationalstaaten zurückzukehren. Märkte müssen eine gewisse Größe besitzen, wenn Monpolbildung verhindert und Innovation gesichert werden soll. Auch wird die sich entwickelnde neue Weltordnung multipolar sein: China, Indien, Mercosur, Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA). In einer solchen neuen Welt der Machtblöcke kann ein geeintes Europa seine Interessen besser vertreten als die einzelnen Mitgliedstaaten.
Wenn der Globus zu groß und Deutschland zu klein ist, ergibt sich die Europäische Union als die perfekte Einheit zur Umsetzung des die Globalisierung zügelnden Rechtsstaats und der Demokratie: Ein Binnenmarkt, der sich seine eigenen Regeln für Finanzmärkte und Wirtschaft setzt und nur denjenigen ausländischen Anbietern Zugang einräumt, die diese Regeln einhalten.
Die Grundstrukturen eines solchen demokratischen Europas sind in wenigen Strichen skizziert:
Europaweite Wahlen des Europäischen Parlaments, dem das Recht übertragen wird, Gesetze vorzuschlagen, die Regierung zu wählen und abzuwählen. Eine so demokratisch ausreichend legitimierte und damit auch nach außen handlungsfähige Europäische Union hätte dank ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftsmacht auch die Möglichkeit, in der neuen Weltordnung die Geltung gewisser Prinzipien zu befördern:
Vorrang des internationalen Rechts, Ächtung von Präventivkriegen, eine Handelspolitik, die die Lebensressourcen der armen Ländern respektiert, Ablösung des globalen Freihandels durch bilaterale Handelsabkommen zwischen regionalen Blöcken.
Aber ohne eine den Dollar ablösende neue Weltwährung wird es keinen gedeihlichen Welthandel geben. Eine international starke Europäische Union könnte sich für die Schaffung dieser neuen Weltwährung einsetzen.
Dabei muss die Europäische Union der Versuchung widerstehen, den Euro als Alternative durchsetzen zu wollen. Die USA haben gezeigt, dass die eigene Währung als Weltwährung ein Fluch sein kann. Wer leicht und vorerst folgenfrei Schulden machen kann, wird dem nicht widerstehen können.
Diese neue Weltwährung könnte sich, wie die Vorstufe des Euro, aus einem Korb der wichtigen Weltwährungen zusammen setzen. Wenn der politische Wille dafür bestünde, wäre die Umsetzung eine Formalie. Dann kann auch die lang erhoffte Konsolidierung der Wirtschaft wieder beginnen.
Mit allem anderen wird nur gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen.